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Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr bietet nach Auffassung von drei Branchenverbänden der Biokraftstoffwirtschaft - Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) und Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) - keine Lösung für die drängenden Probleme im Klimaschutz des Verkehrssektors.

Die im Verkehrssektor seit 2014 ergriffenen Klimaschutzmaßnahmen des Aktionsprogramms 2020 sind bislang weitgehend wirkungslos. Dies zeigt der heute im Bundestag debattierte Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung. Statt der für das Jahr 2020 geplanten CO2-Reduktion von 7 bis 10 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente summieren sich die Einsparungen der von der Bundesregierung seit Ende 2014 auf den Weg gebrachten Einzelmaßnahmen nur auf rund eine Million Tonnen CO2-Äquivalente.

Die europaweiten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Folge der Covid-19-Pandemie waren im ersten Halbjahr 2020 auch auf dem deutschen Kraftstoffmarkt spürbar. So lag der Verbrauch von Benzin im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,3 Prozent niedriger. Der Verbrauch von Bioethanol, das den Benzinsorten Super, Super E10 und Super Plus beigemischt wird, sank im gleichen Zeitraum ebenfalls, allerdings nur um 4,9 Prozent.

The German presidency of the Council of the European Union must set the course for a future-proof biofuel sector

Das Bundesumweltministerium (BMU) ignoriert Vorgaben des Bundestages zur Ausgestaltung des CO2-Preises im Verkehr und Wärmesektor. Auch zertifiziert nachhaltige Biokraftstoffe sollen dabei gegen den Willen des Gesetzgebers mit der zusätzlichen Abgabe auf Benzin und Diesel belegt und damit ab 2021 teurer werden. Dies sieht ein erster Verordnungsentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aus dem BMU vor.