Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V.
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Politische Rahmen­bedingungen in der EU

Klimaschutz und Versorgungssicherheit
Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sind in Europa im Vergleich zu anderen Bereichen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Importabhängigkeit beim Erdöl ist enorm – die EU deckt 84 Prozent ihres Bedarfs aus anderen Regionen der Welt. Vor diesem Hintergrund verpflichtet die EU alle Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2020 auf den Energiegehalt bezogen mindestens zehn Prozent des Kraftstoffmarktes mit erneuerbaren Energien abzudecken. Dies gibt die Richtlinie Erneuerbare Energien vor. Das zweite zentrale Element der EU-Biokraftstoffpolitik ist die Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Sie verpflichtet die Anbieter von Kraftstoffen, die Treibhausgasemissionen ihrer abgesetzten Kraftstoffe bis zum Jahr 2020 um sechs Prozent gegenüber dem Basisjahr 2010 zu reduzieren. Für beide Ziele gilt: Nur mit Biokraftstoffen ist eine Erfüllung der EU-Vorgaben möglich. Bioethanol – der weltweit erfolgreichste alternative Kraftstoff – ist dabei ein unverzichtbarer Baustein. Alle anderen Alternativen sind noch weit von einer Marktreife entfernt.

Nachhaltigkeitsanforderungen
In beiden Richtlinien sind zudem verbindliche Nachhaltigkeitskriterien definiert, die Biokraftstoffe erfüllen müssen, um auf die EU-Ziele angerechnet zu werden.

  • Zielwerte für Treibhausgasminderungen gegenüber fossilen Kraftstoffen: Aktuell müssen Biokraftstoffe gegenüber fossilem Benzin oder Diesel mindestens 35 Prozent einsparen. Dieser Schwellenwert steigt im Jahr 2017 auf 50 Prozent – eine Treibhausgaseinsparung, die deutsche Bioethanolhersteller bereits heute erreichen. Für neue Bioethanolanlagen gilt ab 2018 eine Treibhausgasminderung von mindestens 60 Prozent.
  • Schutz von Flächen mit hoher biologischer Vielfalt oder großem Kohlenstoffspeicher: Regenwälder, Torfmoore und Gebiete mit hoher Artenvielfalt sind vom Rohstoffanbau für Biokraftstoffe ausgeschlossen. Die deutsche Bioethanolwirtschaft bezieht ihre Rohstoffe aus Europa und unterliegt damit den strengen Naturschutz-Auflagen.

In der EU gelten für den Anbau zudem die Bestimmungen der Cross Compliance. Deutschlands Landwirte bewirtschaften ihre Felder seit Jahrzehnten auf Grundlage der „guten fachliche Praxis“. Zu möglichen sozialen Folgen der Biokraftstoffpolitik erstellt die EU-Kommission ab 2012 alle zwei Jahre einen Bericht.

Instrumente der Biokraftstoffförderung
Die EU hält ihre Mitgliedstaaten dazu an, rechtliche Instrumente zur Förderung von Biokraftstoffen einzusetzen. In der Energiesteuerrichtlinie sind dafür zwei Wege vorgesehen:

Biokraftstoffe können zum einen durch Steuerbefreiungen und spezifische Steuersätze gefördert werden, zum anderen durch rechtsverbindliche Verpflichtungen über Mindestanteile, z.B. Biokraftstoffquoten.