Pressemeldungen

Anlässlich des heute im Bundeskanzleramt stattfindenden Gesprächs über Verkehr und Klimaschutz fordert der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) eine baldige Anhebung der seit 2015 geltenden Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für alle in Verkehr gebrachten Kraftstoffe. „Mit der einspurigen Fixierung auf Elektromobilität und Scheuklappen gegenüber vorhandenen Alternativen wie zertifiziert nachhaltigem Bioethanol in Benzin, können die internationalen und nationalen Klimaschutzziele im Verkehr nicht wie geplant erreicht werden“, warnt Stefan Walter, Geschäftsführer des BDBe.

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), mit dem u.a. die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Diesel-Fahrverbote gesetzlich definiert werden soll, ist nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) nicht ausreichend für mehr Klima- und Umweltschutz im Verkehr. Entsprechende Gesetzesänderungen sollten nicht nur auf Stickstoffdioxidemissionen abzielen, sondern auf die Minderung aller verkehrsbedingten Emissionen. Der BDBe fordert daher eine zügige Anhebung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für alle in Verkehr gebrachten Kraftstoffe.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt, dass sich nach fast zweijähriger Verhandlungsdauer mit der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Perspektive für die Hersteller zertifiziert nachhaltiger Biokraftstoffe bietet. Der Mindestanteil erneuerbarer Energien im Verkehr soll von 10,0 auf 14,0 Prozent im Jahr 2030 steigen. Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und somit auch Bioethanol aus Zuckerrüben und Futtergetreide können auch weiterhin einen Beitrag von bis zu 7,0 Prozent hierzu leisten.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) bedauert, dass die ab dem 12. Oktober 2018 verpflichtend in allen EU-Mitgliedstaaten einzuführenden neuen Kraftstoffkennzeichnungen noch nicht an deutschen Tankstellen und neuen Kraftfahrzeugen angebracht werden. Für die nationale Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe ist die Anpassung einer Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV) erforderlich, die noch nicht vorliegt. Somit wird Deutschland im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn die Umsetzungsfrist versäumen.

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass bei der geplanten Zusammensetzung der Expertenkommission der Bundesregierung zur „Zukunft der Mobilität“ (NPM) der entscheidende Beitrag der Biokraftstoffe zur CO2-Minderung im Verkehr verkannt wird. Das zeigt der Umstand, dass das für erneuerbare Energie aus Biomasse zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium weder im geplanten Lenkungskreis, noch in der beratenden Kommission oder den verschiedenen Arbeitsgruppen unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums vertreten sein soll. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, kritisiert darüber hinaus die voreilige thematische Festlegung der sechs Arbeitsgruppen und die Konzentration auf die Automobil- und Elektroindustrie: „Diese Nationale Plattform ignoriert die Emissionen von 46 Millionen Autos auf Deutschlands Straßen und beschränkt die Zukunft der Mobilität technologisch. Sie ist komplett elektrifiziert.“