Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e.V.
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Grundvorschriften für Biokraftstoffe

In der EU

Richtlinie 2009/28/EG "Erneuerbare Energien" mit den Änderungen der Änderungsrichtlinie 2015/1513/EU
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Kern der Richtlinie ist das bis zum Jahr 2020 zu erreichende verbindliche Mindestziel von 10 Prozent erneuerbarer Energie als Anteil am Kraftstoffmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten (Artikel 3). Zudem sind verbindliche Nachhaltigkeitskriterien vorgegeben, die Biokraftstoffe erfüllen müssen, um auf die Quoten angerechnet zu werden oder staatliche Förderung zu erhalten. Dazu gehören verbindliche Mindestwerte für Treibhausgaseinsparungen gegenüber fossilen Kraftstoffen sowie der Schutz von Flächen mit hoher biologischer Vielfalt oder hohem Kohlenstoffspeicher wie Regenwälder (Artikel 17).

Richtlinie 98/70/EG "Kraftstoffqualität" mit den Änderungen der Änderungsrichtlinie 2015/1513/EU
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Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie definiert die auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhenden technischen Spezifikationen für Kraftstoffe. Darüber hinaus enthält sie (Artikel 7b) die gleichen Nachhaltigkeitsanforderungen für Biokraftstoffe wie die Richtlinie Erneuerbare Energien. Mineralölindustrie und Tankstellenbetreiber sind zusätzlich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um sechs Prozent zu reduzieren (Artikel 7a).


Energiesteuerrichtlinie
Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, 2003/96/EG
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:283:0051:0070:DE:PDF

Die Energiesteuerrichtlinie gibt vor, wie die EU-Mitgliedsstaaten die Besteuerung von Energieerzeugnissen auszugestalten haben. Unter anderem sind die rechtlichen Instrumente zur Förderung von Biokraftstoffen definiert (Artikel 16).

In Deutschland

a) Gesetze

Energiesteuergesetz
(EnergieStG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/energiestg/gesamt.pdf

Das EnergieStG hat im Jahr 2006 das bis dahin geltende Mineralölsteuergesetz abgelöst. Die Regeln sehen eine Steuerentlastung für besonders förderungswürdige Biokraftstoffe wie den Ethanolkraftstoff E85 bis 2015 vor (§ 50).

Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bimschg/index.html
Seit dem 1.1.2015 ist durch eine Novelle des BImSchG die bisherige energetische Biokraftstoffquote durch eine Treibhausgasminderungs-Quote ersetzt (§ 37a) worden.
 

b) Rechtsvorschriften

Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
(Biokraft-NachV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/biokraft-nachv/gesamt.pdf

Die Biokraft-NachV definiert die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe gemäß den Vorgaben der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien. Darüber hinaus finden sich hier die Regelungen zur Nachhaltigkeitszertifizierung und zur Nachweisführung in Deutschland.

10. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(10. BImschV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_10_2010/gesamt.pdf)

Die 10. BImSchV regelt die Beschaffenheits- und Qualitätskennzeichnungs-vorschriften für Kraftstoffe. Mit der Neufassung der Verordnung im Dezember 2010 wurden die Beimischungsgrenzen für Bioethanol im Ottokraftstoff von bisher fünf auf zehn Volumenprozent erhöht (§ 3).

36. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(36. BImSchV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_36/gesamt.pdf)

Die 36. BImSchV präzisiert die Anforderungen an die Erfüllung der Biokraftstoffquoten.

38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(38. BImSchV)
Weblink zum Bundesgesetzblatt
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen, veröffentlicht am 8.Dezember 2017

Energiesteuer-Durchführungsverordnung
(EnergieStV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/energiestv/gesamt.pdf

In der EnergieStV sind Einzelheiten wie z.B. zur Steuerentlastung für Biokraftstoffe geregelt (§ 94).

Biomasseverordnung
(BiomasseV)
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/biomassev/gesamt.pdf

Eine für die Einstufung als Biokraftstoff maßgebliche Verordnung ist gemäß § 37b BImSchG die BiomasseV. Hier ist die Anerkennung bestimmter Stoffe als Biomasse geregelt.

Weitere Rechtsvorschriften

Für Bioethanol relevant sind außerdem die branntweinsteuerrechtlichen Vorschriften des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/branntwmong/gesamt.pdf) und der dieses ausführende Branntweinmonopolverordnung (BranntwMonV, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/brmv/gesamt.pdf). Diese Regelungen gelten hinsichtlich Lager- und Transportsicherheiten, da Bioethanol rechtlich unvergällter Ethylalkohol ist und bis zur Verwendung als Kraftstoff auch unter die Branntweinsteuer fallen könnte.

In diesem Zusammenhang sind auch die Alkoholmarkt-Grundverordnung (EU-Verordnung Nr. 670/2003/EG, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:097:0006:0010:DE:PDF) und die dazu erlassene Alkoholmarkt-Durchführungsverordnung (EU-Verordnung Nr. 2336/2003/EG, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2003:346:0019:0025:DE:PDF) von Bedeutung. Darin ist auf Basis eines Lizenzsystems die Überwachung des EU-Handelsverkehrs mit Ethylalkohol, d.h. auch mit Bioethanol, geregelt.

Die Kombinierte Nomenklatur (EU-Verordnung Nr. 861/2010/EG, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:284:0001:0887:DE:PDF) ist die grundlegende Vorschrift für den Handelsverkehr mit Bioethanol und dessen zollrechtliche Einstufung in die Unterposition 2207.

Im Energiestatistikgesetz (EnStatG, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enstatg/gesamt.pdf) sind die statistischen Erhebungen über erneuerbare Energieträger geregelt.