In der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses am 11. Februar hat die Biokraftstoffwirtschaft den Ruf der Mineralölwirtschaft nach Senkung der geltenden Biokraftstoffquoten strikt zurückgewiesen. Sie forderte eine Biokraftstoffquote von 10 Prozent wie in der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien vorgesehen. Einigkeit zwischen Biokraftstoff- und Mineralölwirtschaft bestand bei der Forderung nach Zulassung von E10 (Benzin mit 10% Bioethanol).

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDB^e) hat in seiner Stellungnahme für den Umweltausschuss den Gesetzentwurf zur Senkung der Biokraftstoffquoten abgelehnt. In dem Gesetzentwurf ist die am 17. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete EU-Richtlinie Erneuerbare Energien, welche eine Biokraftstoffquote von 10 Prozent vorsieht, nicht berücksichtigt. Ebenfalls fehlen Vorschläge zur Umsetzung der EU-Richtlinie 98/70 (Kraftstoffqualität) über die Senkung der Klimagasemissionen der Mineralölwirtschaft.

Der Entwurf sei in wesentlichen Punkten korrekturbedürftig und müsse gestoppt werden, erklärte BDB^e-Geschäftsführer Dietrich Klein. Er forderte den Bundesumweltminister auf, zur Umsetzung der EU-Richtlinien Erneuerbare Energien und Kraftstoffqualität einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Ebenfalls müsse  der  Bundesumweltminister das von ihm am 27. Januar dieses Jahres erlassene Verbot von E10 aufheben. Klein wies darauf hin, dass die damals vorgebrachte Begründung – das Fehlen einer DIN-Norm für E10 –  hinfällig sei, da im Januar die entsprechende Norm beschlossen wurde.

Die von der Mineralölwirtschaft geforderte Senkung der Biokraftstoffquoten lehnte Klein ab, da sie mit der in der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien vorgesehenen verpflichtenden Biokraftstoffquote von 10 Prozent unvereinbar sei. Er wies darauf hin, dass nur durch den Einsatz von Biokraftstoffen die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor gesenkt werden könnten. Eine Senkung der Biokraftstoffquoten fördere den Erdölverbrauch und schade damit dem Klima.

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Bundesverband der Deutschen Bioethanolwirtschaft e. V. (BDB^e)
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