„Die Verweisung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen in den Vermittlungsausschuss ist die letzte Chance, zumindest einen der Fehler in der aktuellen Biokraftstoffpolitik noch in dieser Legislaturperiode zu korrigieren“, kommentierte der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDB^e) die Entscheidung des Bundesrats.

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Förderung von Biokraftstoffen am 15. Mai vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Die Länderkammer wies damit vor allem die geplante Reduzierung der Biokraftstoffquote von 6,26 auf 5,25 Prozent zurück. Die Quotensenkung war bereits bei der Abstimmung im Bundestag umstritten gewesen. Mehrere Abgeordnete der Regierungskoalition, darunter BDB^e-Vorsitzender Norbert Schindler, hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen.

„Der Vermittlungsausschuss muss nun die Chance nutzen, den Beschluss zur Senkung der Biokraftstoffquoten rückgängig zu machen. Die deutsche Bioethanolwirtschaft braucht endlich verlässliche Rahmenbedingungen. Im Interesse von Klimaschutz und Arbeitsplätzen muss das Hin und Her bei Biokraftstoffen ein Ende haben“, erklärte der BDB^e-Geschäftsführer, Dietrich Klein.