Die kontroverse Diskussion um die Aussetzung der nächsten Steuerstufe für Biodiesel und Pflanzenöl bei der Energiesteuer hat mit Bekannt werden erster Ergebnisse des Biokraftstoff-Erfahrungsberichtes der Bundesregierung neuen Schwung erhalten. Während die Kalkulation des Bundesfinanzministeriums (BMF) eine Überkompensation für reinen Biodiesel in Höhe von rund 6 ct/l feststellt und darauf aufbauend die Reduzierung der Steuerbegünstigung um 6 ct/l ab 2008 rechtfertigt, konstatieren dagegen die im Bundesverband BioEnergie (BBE) organisierten Spartenverbände UFOP und VDB deutlich höhere Biodiesel-Produktionskosten und werfen dem Erfahrungsbericht eklatante methodische Fehler vor.
Dem Biokraftstoffbericht der UFOP zufolge habe sich die Konkurrenzfähigkeit von Biodiesel in den letzten Monaten dramatisch verschlechtert. Grund sei die Verteuerung der Rohstoffe infolge des weltweiten Anstiegs der Getreide- und Ölsaatenpreise. Die Rohstoffe seien im Preis noch stärker angestiegen als die Preise für die fossilen Kraftstoffe. So sei bis Juni 2007 von einer Unterkompensation der Biodieselproduktion in Höhe von 3 ct/l zu rechnen, welche sich bis September sogar auf 13 ct/l erhöhe, so die UFOP. Unterschiede zum Ergebnis der Kalkulation des Bundesfinanzministeriums (BMF) erklärten sich nach Angaben der UFOP dadurch, dass das BMF nur die Großanlagen berücksichtige und nicht zwischen den beiden Verarbeitungsstufen Ölmühle und Biodieselherstellung unterscheide. Hinzu käme die mangelnde Aktualität, die die den Boom der Rohstoffpreise völlig unberücksichtigt lasse.
Eine Kritik, die auch der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) teilt. „Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass jeder Hersteller von Biodiesel eine Ölmühle hat, in der er sowohl Soja als auch Raps pressen kann, so als ob jeder Bäcker eine Mühle hätte“, äußerte sich die Geschäftsführerin des VDB, Petra Sprick. Von den derzeit 48 Biokraftstoffanlagen erfülle nur eine einzige diese Voraussetzungen. Durch diesen Fehler sei die gesamte Berechnung falsch, denn das BMF habe auch Nebenprodukte einbezogen, die in den Ölmühlen anfallen. Diese Nebenprodukte kämen den Biodieselherstellern jedoch tatsächlich nicht zugute. Wären die Erlöse für die Ölmühlen nicht einbezogen worden, wäre die Unterkompensation der Biokraftstoffbranche klar erkennbar gewesen. „Dieses Ergebnis ist aber offensichtlich politisch nicht gewünscht“, sagt Sprick. Ungeachtet dessen mehren sich die Stimmen in der SPD-Bundestagsfraktion, die nächste Stufe der Steuererhöhung auf Biodiesel und Pflanzenöl wie geplant in 2008 umzusetzen.
Aus diesem Anlass konnte nun in einer aktuellen Programmänderung Herr Reinhard Schultz, MdB und Mitglied des Finanzausschusses der SPD-Bundestagsfraktion, gewonnen werden, auf der Podiumsdiskussion des 5. Internationalen BBE/UFOP-Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft 2007“ die Überlegungen der SPD dem Fachpublikum zu erläutern und zur Diskussion zu stellen. Daneben wird auch Herr Norbert Schindler, MdB und Mitglied des Finanzausschusses der CDU-Bundestagsfraktion die Strategie der CDU vorstellen und einer kritischen Prüfung durch die Kongressteilnehmer stellen. Ihnen gegenüber sitzen mit Herrn Sauter und Herrn Dr. Guderjahn zwei Biokraftstoffproduzenten, die aktuell von Ihren Erfahrungen berichten und Anregungen für eine konstruktive Weiterentwicklung des Biokraftstoffmarktes in Deutschland geben. Abgerundet wird die Diskussion von Herrn Weisser mit der Sichtweise eines unabhängigen Mineralölunternehmens sowie der Position der deutschen Automobilindustrie, vorgetragen von dem Geschäftsführer des VDA, Herrn Dr. Schlick. Schon jetzt kann mit einer lebhaften und emotionalen Debatte gerechnet werden.
Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten zum Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft 2007“ im Internet unter: http://www.bioenergie.de/kraftstoffe-der-zukunft
